Landesregierung plant drastische Kürzung im Migrationsbereich: Aktion vor dem Landtag am 14.10.21
Die niedersächsische Landesregierung plant für den Haushalt 2022/23 eine drastische Kürzung der Mittel im Migrationsbereich. Von den geplanten Kürzungen am stärksten betroffen ist die Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen die Mittel von 10,06 Mio. Euro im Jahr 2021 um ein Drittel (6,7 Mio. Euro) im Jahr 2022 und auf 50% (5,2 Mio. Euro) im Jahr 2023 gekürzt werden. Dadurch würden in diesem Zeitraum landesweit fast 100 Vollzeitstellen im Bereich der Migrationsberatung wegfallen.
Begründet werden die Kürzungen u.a. damit, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel rückläufig seien. Anders als andere Bundesländer, die eigene Mittel zum Ausgleich zur Verfügung stellen, will Niedersachsen aber mit Verweis auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen die Mittel kürzen.
Bereits am 7. September 2021 hat die Kommission für Migration und Teilhabe des Landes, in der auch der NTFN e.V. Mitglied ist, erneut ihr einstimmiges Votum aus ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 bekräftigt und dem Nds. Landtag empfohlen, sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen.
Psychisch belastete Geflüchtete brauchen psychologische Hilfe und soziale Unterstützung und Teilhabe. Die Arbeit kann nur vernetzt mit einer gut aufgestellten Migrationsberatung und mit gut aufgestellten psychologischen Hilfsangeboten gelingen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG FW) ruft aus gegebenem Anlass am 14.10.2021 ab 10:30 zu einer Aktion vor dem Landtag auf. Die Forderung an die Politiker*innen vor Ort lautet: Lassen Sie Menschen nicht durchs Netz fallen!
Weitere Informationen zum Ablauf der Aktion finden Sie hier.
Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen vom 8. September 2021
LAG FW an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag vom 26. August 2021