Aufruf: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Am 26. April 2024 wurde im die Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Ziel der Karte ist die Senkung der Anzahl von Asylbewerber*innen, basierend auf der Annahme Geflüchtete würden fliehen, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen.

Einem Aufruf des Flüchtlingrats Niedersachsen unter dem Motto “Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete” hat der NTFN e.V., neben zahlreichen weiteren Organisationen, heute unterzeichnet.

Mit der Bezahlkarte wird das Existenzminimum weiter unterschritten, welches in den ersten drei Asyljahren bereits jetzt 20 Prozent unter dem Bürgergeld liegt. Die Bezahlkarte soll keine Möglichkeit zur Überweisung bieten und unter anderem sollen Bargeldabhebungen monatlich beschränkt werden. Das bedeutet weitere Diskriminierung, weitere Beschränkung der sozialen Rechte und umfangreicheren Ausschluss aus dem Sozialleben für Geflüchtete.

Den ganzen Aufruf können Sie hier nachlesen.