Nein zur Bezahlkarte!

Inzwischen haben alle Bundesländer die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und Geduldete eingeführt. Die Karte wird monatlich mit einem bestimmten Guthaben aufgeladen und soll Kosten des notwendigen Bedarfs (z.B. Kleidung, Lebensmittel) und Kosten des notwendigen persönlichen Bedarfs decken (sonstige Leistungen). Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich – auch Überweisungen innerhalb Deutschlands, das Abheben von Bargeld sowie Online-Käufe funktionieren nur teilweise oder begrenzt. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten von geflüchteten Menschen extrem ein.

Durch die Bezahlkarte werden soziale und kulturelle Teilhabe erschwert. Dass die Bezahlkarte die Flucht- und Migrationsbewegungen einschränken würde (wie die Bundesregierung argumentiert) lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Einkäufe auf dem Flohmarkt oder in kleineren Geschäften ohne EC-Zahlungsmöglichkeit werden unmöglich. Solche Zweiklassenbehandlungen tragen nie dazu bei, Integration zu fördern. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass schon die Wohnsitzauflagen erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration haben (Brücker et al. 2020), das könnte durch die Bezahlkarte nochmal verstärkt werden.

Neben Hannover haben sich auch in vielen anderen Städten deutschlandweit Initiativen gebildet, die sich gegen die Bezahlkarte engagieren und auch Umtauschaktionen für Geflüchtete anbieten. Das Bündnis Nein zur Bezahlkarte Hannover etwa bietet Geflüchteten den Tausch von Geschenkgutscheinen (die mit der Bezahlkarte in bestimmten Geschäften gekauft werden können) gegen Bargeld an. Auf der anderen Seite können solidarische Menschen bei den Tauschaktionen Bargeld abgeben und dafür Geschenkgutscheine erhalten.

Mehr Infos zu den Tauschaktionen in Hannover und zu den nächsten Terminen finden sich unter https://niedersachsen.bezahlkarte-nein.de/wiki/Hannover:Hauptseite.

Weitere Tauschaktionen und Termine in
Braunschweig: https://neinzurbezahlkarte-bs.org/#tauschaktionen
Göttingen: https://neinzurbezahlkarte.de/goettingen/
Hildesheim: https://niedersachsen.bezahlkarte-nein.de/wiki/Hildesheim:Hauptseite
Oldenburg: https://niedersachsen.bezahlkarte-nein.de/wiki/Oldenburg:Hauptseite
Osnabrück: https://niedersachsen.bezahlkarte-nein.de/wiki/Osnabrueck:Hauptseite