Aktuelle Beschlüsse der Kommission für Migration und Teilhabe, u.a. zur Corona-Vorsorge in Flüchtlingsunterkünften
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer 15. Sitzung am 3. November 2020 mehrere Empfehlungen beschlossen:
Zum Thema „Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in Niedersachsen erleichtern“ wurde beschlossen, dass die Landesregierung sich an das Auswärtige Amt wenden und es auffordern möge, eine Behördenanweisung an die deutschen Auslandsvertretungen zu erteilen, dass Fachkräfte-Visa umgehend zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen von den zuständigen Ausländerbehörden geprüft sind und die Zustimmung für die Einreise erteilt worden ist.
Die Resolution der Kommission beinhaltet geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer*innen und Obdachlose zur Eindämmung der Coronakrise. Folgende sechs Empfehlungen wurden beschlossen:
1. „Social distancing“ und Hygienestandards müssen für alle umsetzbar sein
2. Die Belegungsdichte in Gemeinschaftsunterkünften muss reduziert werden
3. Zur Entzerrung der Unterbringung sollten ergänzend (Ferien-)Wohnungen sowie Jugend-und Freizeitheime und sonstige geeignete Gebäude angemietet werden
4. Risikogruppenangehörige und Vulnerable sollten vorrangig und unverzüglich umverteilt werden
5. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften haben ein Anrecht auf Information
6. Quarantäne muss auf unvermeidliche Fälle beschränkt werden.
Im Rahmen des Antrags „Umsetzung und Finanzierung des Aktionsplans “Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus” wird der Niedersächsische Landtag und die Landesregierung aufgefordert, den vom Landespräventionsrat entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan umzusetzen und dessen Finanzierung sicherzustellen. Die politische und finanzielle Unterstützung des Aktionsplanes solle u.a. auch ein deutliches politisches Signal gegen Rassismus setzen.
Die Kommission signalisiert in ihrem Appell zum Thema „Entschlossen geschlossen“, dass sie den Aufruf des Niedersächsischen Landtages zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen unterstützt und alle ihre Mitgliedsvereine auffordert, in ihrem Wirkungskreis diesen Aufruf ebenfalls zu unterstützen.