Demo: “Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen”
Wieder einmal sind wir enttäuscht von der Untätigkeit der Politik: Über 26.000 Menschen sind bereits seit 2014 an den EU-Außengrenzen gestorben. In diesem Jahr alleine sind es bereits 1455.
Dennoch reißt die Hoffnung der Hilfesuchenden nicht ab. Tagtäglich versuchen sie erneut, nach Europa zu gelangen und dort in besseren Umstände zu leben. Doch was sie hier erwartet, ist mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren.
“Bis ich hier ins Camp gekommen bin, wusste ich nicht, dass Kakerlaken beißen können”
Bericht eines Lagerbewohners
Menschenunwürdige Lager, willkürliche Inhaftierungen und illegale Pushbacks sind bereits heute gängige Praktiken an den EU-Außengrenzen. Ein Ende dieser Verfahren ist jedoch nicht in Sicht. Die EU hat andere Pläne.
Am 8. und 9. Juni wird die Bundesregierung in Brüssel über drastische Änderungen am europäischen Aslyrecht abstimmen. Diese Änderungen am “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS) beinhalten die Legalisierung von Pushbacks und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden. Auch eine individuelle Prüfung der Schutzgründe soll wegfallen. Stattdessen können hilfesuchende Personen direkt in vermeintlich sichere Drittstaaten wie Libyen, Ägypten oder Tunesien abgeschoben werden. Insbesondere in den libyschen Lagern gehören schwerste Menschenrechtsverstöße zum Alltag.
Um dies zu verhindern und sich für die Rechte tausender Geflüchteter einzusetzen, unterstützten Mitarbeiter*innen des NTFN e.V. am 6. Juni 2023 eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen organisierte Demonstration in Hannover. Den vollständigen Demonstrationsaufruf sowie weitere Hintergründe finden Sie hier.
Die Grüne Jugend, die Jusos und freiwillige Helfer*innen der Seebrücke haben in mehreren Reden von der schrecklichen Situation der Asylsuchenden am Mittelmeer berichtet, darunter von der Situation in einem Lager auf der griechischen Insel Samos: Neben fehlender juristischer Beratung und einer kaum vorhandenen gesundheitlichen Versorgung, hat uns vor allem die fehlende psychologische Betreuung in den Lagern erschrocken. Eine unzumutbare Situation, die endlich ein Ende haben muss.
Wir dürfen diese tödliche Politik nicht länger unterstützen!
