Kritik am verschärften Nds. Rückführungserlass

Die jüngste Änderung des sogenannten “Rückführungserlasses” durch Nds. Innenminister Boris Pistorius stößt auf Kritik von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik. Durch die Änderungen vom 7. Juli 2021 wurde die Abschiebepraxis für Geflüchtete aus Niedersachsen wieder erheblich verschärft – etwa durch den Wegfall von verpflichtender Beratung der Betroffenen, den Wegfall von Dokumentationspflichten oder der Erleichterung für Abschiebehaft. Dies führte etwa zur nächtlichen Abschiebung einer alleinerziehenden Romni mit ihrer schwerbehinderten sechsjährigen Tochter nach Serbien.

Der NTFN e.V. kritisiert den verschärften Rückführungserlass und verweist in diesem Zuge auf die hohen psychischen Belastungen, die z.B. mit unangekündigten nächtlichen Abschiebungen oder dem Aufenthalt in einem Abschiebegefängnis einhergehen. Eine aktuelle Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Susanne Menge (Grüne) mit weiteren Hintergründen finden Sie hier.