Kürzungsanträge von CDU, SPD und FDP: Betroffene Initiativen beziehen Stellung

Mehrere soziale und kulturelle Projekte in Hannover, die für die Stadtgesellschaft und ein solidarisches Miteinander unumgänglich sind, bangen um eine finanzielle Förderung in den kommenden Haushaltsjahren. Nun wenden sich betroffene Einrichtungen und Initiativen in einer Stellungsnahme an die Stadt Hannover:

Stellungnahme zu den gemeinsamen Kürzungsanträgen von CDU, SPD und FDP zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich der Landeshauptstadt Hannover

Wir sind alle Wähler*innen – und wir sind empört!

Kurzfristig wurde bekannt, dass ein Kahlschlag im hannoverschen Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich bevorsteht. Er wird durch diverse Kürzungsanträge zum städtischen Haushalt 2025/26 von CDU, SPD und FDP beabsichtigt und betrifft zahlreiche langjährig tätige Vereine, die fester Bestandteil der Stadtgesellschaft sind, darunter:

Kultur:

● Artothek Hannover e.V.
● Medienhaus Hannover e.V.
● kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekt: Coşmo Cultûre Clũb – Raum für das Miteinander
● Kulturzentrum Faust e.V.
● Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.
● Agentur für kreative Zwischenraumnutzung e.V.

Jugend:

● Willkommen Baby

International:

● baobab zusammensein e.V. / mouharaba e.V.
● baobab e.V. / yayo-H
● kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekte: Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in Hannover, Niederschwellige Beratung von Menschen ohne Papiere in Hannover, Förderung des mehrsprachigen Webportals Welt-in-Hannover.de, Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung
● MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e.V.
● Verband binationaler Familien und Partnerschaften
● Internationale StadtteilGärten Hannover e.V.
● Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
● Märchenkoffer e.V.

Sozial:

● Paritätische Suchthilfe Nds. gGmbH, Projekte Infomobil und Sucht im Alter
● Freiwilligenzentrum Hannover e.V.
● Heilpädagogische Hilfe Osnabrück e.V., Projekt Allgemeine Sozialberatung für hörgeschädigte Menschen

Umwelt- und Klimaschutz:

● Klimaschutzagentur Region Hannover, Projekt Heizungsscheck Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser
● Klimaschutzagentur Region Hannover, Solarkampagne
● BUND Kreisgruppe Region Hannover e.V.
● Netzwerk Ernährungsrat, Projekte: Regiochallenge & Vermeidung von Lebensmittelabfällen
● Personalaufwand Bodenschutz in der OE 67.12 des Fachbereichs Umwelt & Stadtgrün
● Sonstige Beihilfen

Stadtentwicklung und Bau:

● Förderung Lastenradverleih
● ADFC Stadt Hannover

Zudem drohen dem UJZ Kornstraße indirekte Kürzungen durch die Aufnahme einer Extremismus- Klausel in die Förderung.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Streichungen nicht aus finanziellen Gründen erforderlich sind, denn die Verwaltung der LHH hat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dies empört und frustriert uns zusätzlich! Es wirkt wie eine „Ohrfeige“ für die langjährige, engagierte Arbeit von zahllosen haupt- und ehrenamtlichen Akteur*innen. Diese übernehmen oft Aufgaben, die von der Verwaltung aus zahlreichen Gründen nicht erledigt werden können (z.B. aufgrund der Verpflichtung zu Ausschreibungen, durch die knappe Personalsituation etc.) oder sie erledigen diese Aufgaben – dank ihres ehrenamtlichen Engagements – zu einem Bruchteil der eigentlichen Kosten.

Insbesondere die Personalsituation der meisten Vereine ist davon betroffen, denn hier werden hauptamtliche Aktivitäten (bspw. Angestellte, Geschäftsstellen etc.) bis zur Unmöglichkeit zurückgestutzt.
Damit werden tausende von Ehrenamtlichen allein gelassen, denn ohne die administrative und koordinierende Unterstützung durch die hauptamtlichen Kräfte können sich die Ehrenamtlichen nicht mehr ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.

Mit der Durchsetzung der Kürzungsanträge würde Hannovers vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft deutlich geschwächt. Das besorgt uns zutiefst – eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!

Wir fordern alle Rats- und Fraktionsmitglieder der Landeshauptstadt Hannover auf, die geplanten Kürzungen und Einschränkungen nicht weiter zu unterstützen bzw. zurückzuziehen, oder mit ihrer von den Wähler*innen dieser Stadt an sie verliehenen Stimme dagegen zu votieren.

Wir sind Einwohner*innen und Wähler*innen in Hannover, wir sind solidarisch miteinander und lassen uns nicht spalten. Wir sprechen gemeinsam für eine vielfältige, weltoffene, umweltbewusste und demokratische Stadt!

Hannover, den 13.11.2024

Betroffene Einrichtungen:

ADFC Stadt Hannover Agentur für kreative ZwischenRaumNutzung e.V.
artothek Hannover e.V.
BUND Kreisgruppe Region Hannover Internationale StadtteilGärten Hannover e.V.
kargah e.V.
Kulturzentrum Faust e.V.
Märchenkoffer e.V.
MiSO-Netzwerk Hannover e.V.
Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V.
UJZ Kornstraße Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.

Solidarische Mitzeichner*innen:

Anwaltskanzlei Lerche I Schröder I Fahlbusch I Wischmann
Artothekenverband Deutschland e.V.
Bildungsverein Soziales Lernen und Kommunikation e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Internationale Kulturelle Jugend-Arbeit (IKJA) e.V.
Initiative für internationalen Kulturaustausch e.V.
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
Medinetz Hannover e.V.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge (NTFN) e.V.
Paritätischer Hannover gGmbH
Paritätischer Wohlfahrtsverband Region Hannover
PLATZprojekt e.V.
Tolstoi e.V.
Vietnam-Zentrum Hannover e.V.