Landtagskommission empfiehlt Gleichbehandlung aller Menschen

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des niedersächsischen Landtages hat am 17. Dezember 2024 den gemeinsamen Antrag des amfn e.V., des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. und des Niedersächsischen Integrationsrates als Empfehlung beschlossen.

In dem Antrag wurde gefordert, die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen. Stattdessen soll eine Gesundheitskarte für alle eingeführt werden. Darüber hinaus muss ein Anti-Diskriminierungsgesetz in Niedersachsen verabschiedet werden, um eine Gleichbehandlung aller Menschen zu gewährleisten.

Inwieweit die Empfehlung in der rot-grünen Landesregierung Anklang findet, bleibt abzuwarten.

Den vollständigen Antrag und Beschluss finden Sie hier.